Bereitschaftsdienst: Vom Dienst befreit, aber nicht von den Kosten

Privat√§rzte, die aus Altersgr√ľnden von der Teilnahme am √Ąrztlichen Bereitschaftsdienst befreit sind, m√ľssen sich dennoch an dessen Kosten beteiligen. Das kann auch √ľber eine Pauschale erfolgen.

von Daniela Groove,
Rechtsanw√§ltin bei Ecovis in M√ľnchen

M√ľssen sich Privat√§rzte am Bereitschaftsdienst der Kassen√§rzte beteiligen?

Ein 72-j√§hriger Arzt mit einer rein privat√§rztlichen Praxis war auf Antrag von der Teilnahmepflicht am √Ąrztlichen Bereitschaftsdienst befreit. Er musste sich jedoch weiterhin an den Kosten des Bereitschaftsdiensts beteiligen und jedes Quartal eine Pauschale von 750 Euro bezahlen.

Gegen die Zahlung legte der Arzt Widerspruch ein und begr√ľndete diesen so: Die Finanzierung des Bereitschaftsdienstes erfolge grunds√§tzlich √ľber einen Abzug von den im √Ąrztlichen Bereitschaftsdienst erbrachten und abgerechneten Leistungen. Erst wenn diese Finanzierung nicht ausreiche, werde zus√§tzlich ein pauschaler Betrag erhoben. Die Kassen√§rztliche Vereinigung (KV) k√∂nne sich nicht darauf berufen, dass das Defizit nach den bisherigen Erfahrungen der Regelfall sei. √úber die Festlegung einer Pauschale sei ihm zudem jegliche √úberpr√ľfungsm√∂glichkeit entzogen.

Die KV wies den Widerspruch zur√ľck. Sie war der Meinung, dass Privat√§rzte laut hessischem Heilberufsgesetz und der Bereitschaftsdienstordnung verpflichtend seien, sich an den Kosten des √Ąrztlichen Bereitschaftsdienstes zu beteiligen. Eine M√∂glichkeit der Befreiung von der Kostenbeteiligung bestehe nach diesen Vorschriften nicht.

Der Arzt klagte gegen den Widerspruchsbescheid. Die Bereitschaftsdienstordnung sehe eine Kostenbeteiligung der Privat√§rzte nur f√ľr diejenigen vor, die am Bereitschaftsdienst teiln√§hmen und nicht f√ľr diejenigen, die hiervon befreit seien wie er (¬ß 8 Abs. 3). Au√üerdem sei auch die Erhebung einer Pauschale von 750 Euro nicht rechtens.

Beitragspflicht ja, aber in welcher Höhe?

Der Fall landete beim Sozialgericht Marburg. Das Gericht wies die Klage als unbegr√ľndet ab und best√§tigte, dass sich der Arzt grunds√§tzlich und auch in Form einer Pauschale am √Ąrztlichen Bereitschaftsdienst beteiligen muss (Urteil vom 08.06.2020, S 12 KA 304/19). Dass sich auch Privat√§rzte zum Bereitschaftsdienst der KV heranziehen lassen, hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits 2013 best√§tigt (Az. 3 B 35.13). Nach denselben Grunds√§tzen muss die KV, so das Sozialgericht, auch Beitr√§ge f√ľr den Bereitschaftsdienst von Privat√§rzten verlangen k√∂nnen.

Das sollten √Ąrzte wissen

Das Gericht betrachtete es allerdings in der Urteilsbegr√ľndung als fragw√ľrdig, ob die H√∂he des Beitrags mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Denn bei dessen Bemessung sind die Ums√§tze der Vertrags√§rzte aus der privat√§rztlichen T√§tigkeit nicht heranzuziehen, w√§hrend hingegen Privat√§rzte die Beitr√§ge komplett aus eben diesen Ums√§tzen finanzieren m√ľssen. Diese Frage blieb aber offen, da der Kl√§ger sie nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht hatte ‚Äď mit einer zweiten Runde vor Gericht ist also zu rechnen.



%d Bloggern gefällt das: