Kategorie: Recht

Gleichbehandlungsgesetz und Rechtsmissbrauch

Bewirbt sich ein Mann auf eine bei eBay-Kleinanzeigen lediglich für Frauen ausgeschriebene Stelle unter besonderer Hervorhebung, dass es sich bei dem Bewerber um einen Mann handelt, sowie dergestalt, dass eine Absage provoziert wird, kann...

Alle Seiten eines Arbeitszeugnisses auf Geschäftspapier

Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass alle Seiten eines mehrseitigen Arbeitszeugnisses auf Geschäftspapier gedruckt werden. Soweit der Arbeitgeber in seiner externen Kommunikation ausschließlich solches Firmenpapier verwende, sei auch ein Arbeitszeugnis auf solchem Firmenpapier...

Patientenakte: Die erste Kopie ist grundsätzlich kostenlos

Eine erste Kopie der Patientenakte ist dem Patienten grundsätzlich kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. In der Regel gilt das unabhängig davon, ob der Anspruch auf Einsicht in die Patientenunterlagen...

Kostenstrukturerhebung durch Statistisches Bundesamt

Das Statistische Bundesamt führt derzeit eine Kostenstrukturerhebung im medizinischen Bereich durch. Die Erhebung erfolgt jährlich auf der Grundlage des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik. Die Daten werden insbesondere vom Bewertungsausschuss verwendet, der die Rahmenbedingungen für die...