Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil gegen einen Anästhesisten aufgehoben – dem neuen Tatgericht gab der BGH auf, sich eingehender als bisher mit der Frage zu befassen, ob der Angeklagte mit Verdeckungsabsicht handelte oder...
Die FinanzKommission Gesundheit macht in ihren 66 Empfehlungen zu Stabilisierung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung nur zwei Vorschläge im Bereich der zahnärztlichen Versorgung, um zu sparen. Neben Einschränkungen bei der KFO (dazu mehr an...
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Pünktlichkeit gilt als Tugend. Doch dieser Fall zeigt: Zu früh zur Arbeit zu kommen, kann ein Problem sein. In Spanien verlor eine junge Mitarbeiterin ihren Job – weil sie regelmäßig vor Arbeitsbeginn erschien. von...
Überstundenzuschläge sind auch bei Teilzeitkräften ab der ersten Mehrstunde zu zahlen. Das Bundesarbeitsgericht eine Grundsatzentscheidung gefällt: Tarifverträge, die Überstundenzuschläge erst ab Vollzeit-Schwellenwerten vorsehen, verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot. Millionen Teilzeitbeschäftigte erhalten damit sofort Anspruch auf...
Schnee entschuldigt nicht alles. Winterwetter ist ärgerlich – aber rechtlich oft eindeutig. Wer zu spät kommt, trägt meist selbst das Risiko. Gleichzeitig gilt: Nicht jede Verspätung rechtfertigt arbeitsrechtliche Sanktionen. von Volker Görzel, Fachanwalt für...
(Zahn-)Ärzte müssen Privatpatienten nicht darüber aufklären, ob die Kosten für eine Operation erstattet werden. Dies hat das Landgericht Frankenthal klargestellt. Eine solche Aufklärungspflicht besteht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder es gewichtige Anhaltspunkte...
Eine Arbeitnehmerin wollte nach ihrer Elternzeit ihren alten Urlaub nutzen – doch ihr Arbeitgeber lehnte ab. Er meinte: Die Urlaubstage seien nach dem Tarifvertrag längst verfallen. Doch das sah das Landesarbeitsgericht Hamm anders. von...
Können strafrechtlich sanktionierte Pflichtverstöße Auswirkungen auf die Tätigkeit in der vertragszahnärztlichen Versorgung haben? Das Sozialgericht München hat dies bejaht und den Entzug der Kassenzulassung eines Zahnarztes bestätigt. Dieser war 2023 rechtskräftig zu einer zweijährigen...
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