Kategorie: Recht

Ärztin muss für Corona-Gefäl­lig­keit­s­atteste ins Gefängnis

Haftstrafe wegen Ausstellens von Gefäl­lig­keit­s­at­testen während der Corona-Pandemie: Ärztin muss für Corona-Gefäl­lig­keit­s­atteste ins Gefängnis. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundes­ge­richtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden vom...

Abfindung: Klingt gut! Aber wer hat überhaupt Anspruch?

Viele Beschäftigte glauben, dass bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag automatisch Geld fließt. Falsch gedacht! Denn kein Gesetz sagt, dass der Chef eine Abfindung zahlen muss! von Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht VDAA, Köln Es gibt...

Zahnärztin bricht die Behandlung ab – ist sie schadensersatzpflichtig?

Ein zahnärztlicher Behandlungsvertrag hat eine Vertrauensstellung und sog. „Dienste höherer Art“ zum Gegenstand. Darf eine Zahnärztin ihrem Patienten einfach fristlos „kündigen“, indem sie die Behandlung aktiv nicht mehr fortsetzt? § 627 BGB – Fristlose...

Werbung mit FOCUS-Siegeln doch zulässig

In der Verleihung des Siegels „Top Mediziner“ bzw. „Focus Empfehlung“ für Ärztinnen und Ärzte durch das Magazin FOCUS Gesundheit liegt keine Irreführung, urteilte das Oberlandesgericht München. Dem allgemeinen Publikum sei bekannt, dass die Bewertung...