Kategorie: Recht

Weil ihre Tochter mit Covid-19 infiziert ist, muss ein Ärzte-Ehepaar in Quarantäne – obwohl sie mit Comirnaty (Biontec/Pfizer) geimpft sind und PCR- und Schnelltests negativ ausfielen.

Das Landgericht Osnabrück hat einen Arzt, der freiberufliche Einnahmen nur unvollständig an seinen Steuerberater meldete, wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von insgesamt rund 9.000 € verurteilt. Der Arzt erzielte in den Jahren 2009 bis...

Gerichte müssen sich immer häufiger mit der Frage beschäftigen, in welchen Fällen es Cannabis auf Rezept gibt. Bei Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit jedenfalls gibt es keine 2,5 Gramm Cannabisblüten pro Tag. Im November...

Tritt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens eigenmächtig einen Urlaub an, so rechtfertigt dies grundsätzlich seine fristlose Kündigung. Einer Abmahnung bedarf es nicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.