Kategorie: Recht

Keine vorrangige Schutzimpfung gegen das Coronavirus für Zahnärztin

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag einer niedergelassenen Zahnärztin abgelehnt, die aufgrund ihrer zahnärztlichen Behandlungstätigkeit eine vorrangige Schutzimpfung gegen das Coronavirus begehrt hat. Die Antragstellerin gehöre als niedergelassene Zahnärztin nicht zu diesem Personenkreis, so...

Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen können. Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf,...