Seit vielen Jahren billigen die Obergerichte dem Zahnarzt das Recht zu, von ihm eingegliederten Zahnersatz nachzubessern. Seit der grundlegenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahre 1986 (Az. 8 U 279/84) ist anerkannt, dass...
Bargeld unterliegt auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist. Ein Mann, der auf einer Reise nach Kaliningrad unangemeldet 11.000 € Bargeld mit sich führte, um...
Die Dokumentation ärztlicher Leistungen dient vor allem den Patient:innen im Rahmen von Strafverfahren oder im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses, aber auch im Rahmen der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen zur Nachweisführung. Erfolgt keine Dokumentation oder kann der...
Eine Werbung für zahnärztliche Behandlung mit dem Slogan „10 Jahre Garantie“ ist unzulässig, wenn damit der falsche Eindruck eines sicheren Behandlungserfolgs erweckt wird. Eine zahnärztliche Praxis warb auf ihrer Homepage mit den Aussagen „10...
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
Zum Ort der Tätigkeit der ärztlichen Leitung eines MVZ existieren bislang weder eine gesetzliche Regelung noch Rechtsprechungsvorgaben. Der Tätigkeitsort kann daher auch eine Nebenbetriebsstätte des MVZ sein, sofern der Gesamtverantwortung im Einzelfall dadurch hinreichend...
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Eine ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben von Vorgesetzten oder Arbeitskollegen und/oder deren Verwandten, für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, kommt als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs....
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