Kategorie: Recht
Verspätete Zahnersatz-Eingliederung hat Folgen – Fristverlängerung möglich
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Nachbesserungsrecht des Zahnarztes
Seit vielen Jahren billigen die Obergerichte dem Zahnarzt das Recht zu, von ihm eingegliederten Zahnersatz nachzubessern. Seit der grundlegenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Jahre 1986 (Az. 8 U 279/84) ist anerkannt, dass...
Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland gilt auch für geplante (zahn-)medizinische Behandlungen
Bargeld unterliegt auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist. Ein Mann, der auf einer Reise nach Kaliningrad unangemeldet 11.000 € Bargeld mit sich führte, um...
Pflichtgemäße Dokumentation: Gebührenziffer alleine genügt nicht!
Die Dokumentation ärztlicher Leistungen dient vor allem den Patient:innen im Rahmen von Strafverfahren oder im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses, aber auch im Rahmen der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen zur Nachweisführung. Erfolgt keine Dokumentation oder kann der...
Zur (zahn-)ärztlichen Werbung mit Garantie
Eine Werbung für zahnärztliche Behandlung mit dem Slogan „10 Jahre Garantie“ ist unzulässig, wenn damit der falsche Eindruck eines sicheren Behandlungserfolgs erweckt wird. Eine zahnärztliche Praxis warb auf ihrer Homepage mit den Aussagen „10...
Arbeitsunfähigkeit: Wann sind Maßnahmen und Zweifel berechtigt?
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Muss die ärztliche Leitung eines MVZ an der Hauptbetriebsstätte tätig sein?
Zum Ort der Tätigkeit der ärztlichen Leitung eines MVZ existieren bislang weder eine gesetzliche Regelung noch Rechtsprechungsvorgaben. Der Tätigkeitsort kann daher auch eine Nebenbetriebsstätte des MVZ sein, sofern der Gesamtverantwortung im Einzelfall dadurch hinreichend...
GOZ: Begründung der Schwellenwert-Überschreitung kann nachgeholt werden
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Einwilligung des Patienten in die Behandlung: Es gibt keine Sperrfrist
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