03.05.2012·Auslagenersatz

Berechnungsfähige Auslagen in Verbindung mit Leistungen der GOZ 2012: Was ist zu beachten?

| In diesem Beitrag befassen wir uns mit der Frage, was bei der Berechnung von Auslagen für Privatleistungen zu beachten ist. |

Pflichtangaben bei Rechnungslegung

Nach den Bestimmungen von § 10 Abs. 2 Punkt 6 GOZ sind bei der Rechnungslegung die folgenden Pflichtangaben in Bezug auf berechenbare Auslagen (Materialien) erforderlich: „… 6. bei nach dem Gebührenverzeichnis gesondert berechnungsfähigen Kosten Art, Menge und Preis verwendeter Materialien; die Auslagen sind dem Zahlungspflichtigen auf Verlangen näher zu erläutern.“

Mehrwertsteuer

Der Preis einer (zahn-)medizinischen Auslage setzt sich aus dem Nettobetrag zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer des Herstellers in Höhe von 7 bzw. 19 Prozent zusammen (= Bruttobetrag). Aufgrund einer EU-Richtlinie werden seit 2011 in der Regel nur noch Implantate mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent vom Hersteller behaftet. Alle anderen Materialien unterliegen dem vollen Steuersatz in Höhe von 19 Prozent.

Lagerhaltungskosten und Zumutbarkeitsgrenze

Lagerhaltungsaufschläge sind bereits seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 2004 (Az: ZR III 267/03, Abruf-Nr. 041619 unter pi.iww.de) nicht mehr berechenbar. Im Urteilstext findet sich die folgende Feststellung: „Kosten, die dem Zahnarzt durch eine Bevorratung von Implantaten entstehen (Lagerhaltungskosten), sind als Praxiskosten mit den Gebühren abgegolten. Sie sind damit nicht gesondert berechnungsfähig.“ Diese Aussage aus dem Urteil wurde mit Novellierung der GOZ im § 4 Abs. 3 GOZ auf alle Materialien übertragen: „(3) Mit den Gebühren sind die Praxiskosten einschließlich der Kosten für Füllungsmaterial, für den Sprechstundenbedarf, für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten sowie für Lagerhaltung abgegolten, soweit nicht im Gebührenverzeichnis etwas anderes bestimmt ist.“ Die Kosten für Lagerhaltung sind jetzt dem Sprechstundenbedarf zugeordnet und können deshalb nicht mehr berechnet werden.

 

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde eine sogenannte „Zumutbarkeitsgrenze“ abgeleitet. Diese Zumutbarkeitsgrenze wird angenommen, wenn das Honorar einer Gebührenziffer, bei der Materialkosten erforderlich werden, zu 75 Prozent bezogen auf den 2,3-fachen Gebührensatz durch die Materialkosten aufgezehrt wird. Materialien, die nicht in die GOZ aufgenommen wurden, können nicht an den Patienten weiterberechnet werden – es sei denn, die vorgenannte Zumutbarkeitsgrenze wird überschritten. Rechtsprechungen der Zukunft werden hier richtungsweisend sein.

Versandkosten

Seit Jahren stellt sich die Frage, ob Versandkosten – vor allem im Bereich der dentalen Implantologie für die Zustellung der Ware – an den Patienten weitergereicht werden können. Versandkosten gehören gemäß § 3 GOZ im Sinne von Auslagenersatz zu den Gebühren, die dem Zahnarzt zustehen. Private Kostenträger verneinen in einzelnen Fällen die Berechenbarkeit und verweisen auf die Zuordnung zum Sprechstundenbedarf. Der Sprechstundenbedarf umfasst jedoch diejenigen Kosten, die nicht einer, sondern allen Patientenbehandlungen zugeordnet werden. Dazu zählen zum Beispiel die Kosten für Miete, Strom, Wasser, Personal, die Anwendung von Instrumenten und Apparaten etc.. Diese Kosten sind im § 4 (3) GOZ als nicht berechenbar definiert.

 

Zahnmedizinische Produkte kann der Patient überwiegend nicht selbst bestellen oder in einer Apotheke erwerben. Sie werden ausschließlich an approbierte Mediziner zugestellt, weil nur diese sie anwenden dürfen. Im § 3 GOZ wurde vom Gesetzgeber folgendes verankert: „Als Vergütungen stehen dem Zahnarzt Gebühren, Wegegeld und Ersatz von Auslagen zu.“ Eine nähere Definition bzw. eine Einschränkung des Begriffs „Auslagen“ wurde auch in der GOZ 2012 nicht vorgenommen. Auslagen, die zum Beispiel für die Zusendung von Behandlungsunterlagen an einen weiterbehandelnden Zahnarzt, an einen Gutachter oder auf Wunsch des Patienten geleistet werden, können gleichfalls erhoben werden.

 

Die Versandkosten sollten separat ausgewiesen und nicht auf andere Materialpreise aufgerechnet werden. Eine Addition dieser Kosten zum Materialbeschaffungspreis lässt private Kostenträger bei Überprüfung darauf schließen, dass in dem erhöhten Betrag Lagerhaltungskosten enthalten sind, wenn kein Vermerk auf umgelegte Porto- und Versandkosten ersichtlich ist.

 

Ein Herstellerbeleg muss – nach wie vor Novellierung – nicht der Honorarrechnung beigefügt werden.

Welche Auslagen sind konkret berechenbar?

Abschließend folgt nun eine Liste der bei den jeweiligen GOZ-Abschnitten und Gebührenziffern berechenbaren Auslagen.