Behandlungsvertrag (§ 630a und b BGB)

• Der Behandler ist zur vereinbarten Behandlung, der Patient zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.

• Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Informationspflichten (§ 630c BGB)

• Es hat eine umfassende und verständliche Aufklärung über alle wesentlichen Umstände der Behandlung und deren Verlauf (insbesondere Diagnose, voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, beabsichtigte Therapien und die im Anschluss zu erbringenden Leistungen) zu erfolgen.

• Es hat eine therapeutische Aufklärung zu erfolgen.

• Der Patient ist auf Nachfrage oder bei bestehenden gesundheitlichen Gefahren über Umstände, die auf einen Behandlungsfehler hindeuten, zu informieren.

• Der Patient ist in Textform über die voraussichtlichen Kosten vor Behandlungsbeginn zu informieren, wenn die Kostenübernahme durch einen Dritten bekanntermaßen oder erkennbarer Weise nicht gesichert ist.

• Ausnahmsweise keine Informationspflicht besteht bei besonderen Umständen, insbesondere bei unaufschiebbarer Behandlung oder ausdrücklichem Verzicht auf Information.

Einwilligung und Aufklärungspflicht (§§ 630d, 630e BGB)

• Vor dem Eingriff ist die Einwilligung des Patienten, bei Einwilligungsunfähigkeit die eines Berechtigten einzuholen.

• Die Aufklärung muss rechtzeitig, umfassend und verständlich sein. Die Aufklärung muss die konkrete Maßnahme und mögliche Risiken, zu erwartende Folgen sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder Therapie umfassen.

• Ebenfalls aufzuklären ist über Alternativtherapien, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.

• Die Aufklärung muss 1. mündlich durch den Behandler oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Befähigung verfügt; ergänzende Bezugnahme auf Unterlagen in Textform ist zulässig;2. so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann;3. für den Patienten verständlich sein.

• Dem Patienten sind Kopien der Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung und Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.

Dokumentation (§ 630f BGB)

• Die Dokumentation muss in zeitlichem Zusammenhang mit der Maßnahme erfolgen; sie kann in Papierform oder elektronisch geführt werden und muss mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden.

• Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte müssen den ursprünglichen Inhalt erkennen lassen.

• Die Dokumentation umfasst die aus fachlicher Sicht wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse derzeitiger und künftiger Behandlungen, insbesondere Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen, Aufklärungen, Arztbriefe.

Einsichtnahme in die Patientenakte (§ 630g BGB)

• Es besteht ein unverzüglich zu gewährendes Einsichtsrecht in die Patientenakte, soweit nicht erhebliche therapeutische oder sonstige erhebliche Gründe entgegenstehen.

• Es besteht ein Anspruch auf Fertigung von Abschriften der Dokumentation gegen Kostenerstattung.

Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler (§ 630h BGB)

• Der Behandelnde hat die Einwilligung und Aufklärung zu beweisen; die Berufung auf hypothetische Einwilligung ist zulässig (Behandler beweispflichtig).

• Sind medizinisch gebotene wesentliche Maßnahmen und Ergebnisse nicht dokumentiert oder fehlt die Patientenakte, wird vermutet, dass die Maßnahme nicht durchgeführt worden ist.

• Es besteht eine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten bei groben Behandlungsfehlern für die Ursächlichkeit eines Behandlungsfehlers bezüglich der Behandlungsfolgen.

• Es besteht eine – widerlegbare – Vermutung eines Behandlungsfehlers bei Verwirklichung voll beherrschbarer Behandlungsrisiken.