Wegen Abrechnungsbetrugs verurteilte das Amtsgericht Wuppertal einen 38-jährigen Zahnarzt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Der Zahnarzt hatte günstigere Leistungen eines türkischen Labors als Eigenleistungen zu einem wesentlich höheren...
Das zahnärztliche Werberecht wurde sehr liberalisiert. Zahnärzte dürfen mehrere Praxisschilder haben und auf ihre Fähigkeiten hinweisen. Weiter verboten ist eine irreführende Werbung. Eine solche Irreführung liegt nach der Rechtsprechung vor, „wenn das Verständnis, das...
Ein ärztliches Attest ist eine Wissenserklärung des Arztes und ist daher nur dann wirksam, wenn es eigenhändig vom Arzt unterschrieben wurde. Ein ärztliches Attest ist unwirksam, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf, wenn es nicht vom...
Der Hersteller Dr. August Wolf darf nicht mehr mit Hinweis „Corona-Prophylaxe” für seine Mundspüllösung „Linola sept®” werben. Das entschied das Landgericht Bielefeld. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine „an Covid-19-Patienten getestete Rachen- und...
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Der Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) soll die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Privatärzte sind keine „Kassenärzte“. Daher bedarf es der Klärung, ob diese zu Bereitschaftsdienst herangezogen werden dürfen oder diesen mitfinanzieren müssen. Zumindest für...
Die EU-Kommission legte am 03.05.2022 einen Gesetzesentwurf über einen „europäischen Gesundheitsraum“ vor. Sie will, dass EU-Bürger und Leistungserbringer im Gesundheitswesen kostenlos per Smartphone oder PC Rezepte, Befunde, Röntgen- und MRT-Bilder, Laborergebnisse oder Impfnachweise abrufen...
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