Wirtschaftlichkeitsprüfung: Ab wann sind Nichtabrechner statistisch relevant?
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Kategorie: Recht
Acht Stunden Behandlung unter Vollnarkose, fehlende Standards und ein toter Angstpatient
Acht Stunden Behandlung unter Vollnarkose, fehlende Standards und ein toter Angstpatient. Der Bundesgerichtshof hob den Freispruch für die behandelnde Zahnärztin jetzt auf (Urt. v. 13.08.2025, Az. 5 StR 55/25). Kritisiert wurde, dass übersehen wurde,...
Kündigung: Mutterschutz greift – auch wenn Sie von der Schwangerschaft noch nichts wussten
Eine Frau wird gekündigt – ohne zu wissen, dass sie schwanger ist. Als der Arzt die Schwangerschaft bestätigt, ist die reguläre Frist für eine Kündigungsschutzklage schon abgelaufen. Doch das Bundesarbeitsgericht (BAG) sorgt jetzt für...
10.000 € Schmerzensgeld für eine überflüssige und nicht erfolgversprechende Exzision ohne Einwilligung
Führt eine ohne Einwilligung der Patientin vorgenommene Erweiterung der zahnärztlichen Behandlung zur Verletzung des Nervus lingualis, kann unter dem weiteren Gesichtspunkt der Genugtuung ein Schmerzensgeld von 10.000 € in Betracht kommen. Das urteilte das...
Aufklärung und Dokumentation – ein Dauerthema mit Fallstricken
Die wirksame Einwilligung einer Patientin bzw. eines Patienten setzt deren bzw. dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus (§ 630d Abs. 2 BGB). Die Aufklärung hat im Grundsatz mündlich zu erfolgen. Und Sie dürfen nicht alles dokumentieren!...
Zahnärztlicher Vergütungsanspruch trotz Behandlungsfehler
Hat ein zahnärztlicher Behandlungsfehler nicht zur vollständigen Unbrauchbarkeit der im Zusammenhang mit einem Implantat erbrachten Leistungen geführt, so kann die Patientin bzw. kann der Patient die für die Einbringung des Implantats und die damit...
Kostenübernahme für die Aligner/Invisalign®-Methode bei schwerster Behinderung
Besteht bei schwerster Behinderung die einzige Möglichkeit, die erforderliche kieferorthopädische Behandlung mittels der Aligner-/Invisalign®-Methode durchzuführen, kann im Einzelfall ein Anspruch hierauf bestehen, ohne dass dem entgegengehalten werden kann, es handele sich um eine neue...
In Arzthaftungsprozessen geht nichts ohne Anhörung des Sachverständigen
Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, hat deutlich gemacht, dass Richter in Arzthaftungsprozessen zu allen wesentlichen Fragen einen Sachverständigen zu befragen haben. Sie dürfen darauf nur verzichten, wenn sie als Richter...
Fortbildung nicht absolviert: Zulassungsentzug droht
Bei einem Verstoß gegen die Fortbildungsverpflichtung für zwei aufeinanderfolgende Fünf-Jahres-Zeiträume ist die Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung in der Regel nicht unverhältnismäßig. Die Verletzung der in § 95d SGB V näher geregelten Fortbildungsverpflichtung stellt unabhängig...
Mutterschutz: Urlaubsanspruch bleibt trotz mehrerer Beschäftigungsverbote erhalten
Das Mutterschutzgesetz verhindert auch den Verfall solcher Urlaubsansprüche, die während mehrerer nahtlos aufeinander folgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote entstanden sind. Eine angestellte Zahnärztin hatte so 68 Urlaubstage angesammelt, die ihr der Arbeitgeber auszahlen musste. Denn bei...