Kategorie: Recht

Keine Abmeldung vom Notdienst ohne Vertretung!

Die Pflicht zur Teilnahme am zahnärztlichen Notfalldienst umfasst auch die Pflicht des Zahnarztes, im Fall der Verhinderung selbst für eine Vertretung zu sorgen und dies der für ihn zuständigen Stelle mitzuteilen. Eine bloße Benachrichtigung...

Arbeitsrecht: Erleichterungen durch Verzicht auf Schriftform

Zahlreiche arbeitsrechtliche Gesetze sehen vor, dass Verträge, Anträge oder Nachweise der Schriftform (handschriftliche Unterzeichnung) bedürfen. Dieser bürokratische Aufwand wird mit Inkrafttreten des Bürokratieentlastungsgesetzes IV – in weiten Teilen voraussichtlich zum 1. Januar 2025 –...

Schönheits-OP: Vorher-Nachher-Werbung verboten – auch mit Avatar

Für Schön­heits­ope­ra­tio­nen (hier: das Unterspritzen der Lippen mit Hyaluronsäure) darf nicht mit ver­glei­chen­den Vor­her-Nach­her-Bil­dern ge­wor­ben wer­den. Das gilt auch, wenn statt eines ech­ten Men­schen ein Ava­tar ab­ge­bil­det ist, wie das OLG Ko­blenz ent­schie­den hat....

Darf man dauernd kranken Mitarbeitern kündigen?

Häufige und unterschiedliche Kurzerkrankungen eines Arbeitnehmers können ein Hinweis für eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit sein. Sie können eine negative Gesundheitsprognose begründen. Ist ein Arbeitgeber mit den vor diesem Hintergrund zu erwartenden Kurzerkrankungen erheblich wirtschaftlich belastet,...

Keine Approbation nach schweren Straftaten

Wer eine zahnärztliche Approbation, erhalten will, muss sich u.a. als würdig erweisen, den zahnärztlichen Beruf auszuüben. Dies ist u.a. nicht der Fall, wenn der Antragsteller Straftaten begangen hat. Allerdings führt eine Straftat nicht dazu,...

Vertrag widerrufen